Skandal bei der Finanzierung radikaler Aktivisten-Netzwerke

Zu den Medienberichten über millionenschwere Zuschüsse der Europäischen Kommission an professionelle Aktivistennetzwerke, die einseitig und manipulativ Einfluss auf Gesetzesinitiativen und -verfahren nehmen, stellt die CSU-Europagruppe unmissverständlich klar: Solche Vorgänge sind inakzeptabel und untergraben sowohl die Neutralität als auch das Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess.

Es ist schlicht skandalös, dass unter der Generaldirektion Umwelt (DG ENV) unter der Verantwortung des ehemaligen Kommissars Sinkevicius und des ehemaligen stellvertretenden Kommissionspräsidenten Timmermans professionelle Aktivisten-Netzwerke unter der Tarnung der Rechtskonstruktion einer NGO finanziell unterstützt werden, um einseitige manipulative Beeinflussung von Gesetzesinitiativen und -verfahren auf allen Entscheidungsebenen (Europäisches Parlament, Rat, Kommission, nationale Regierungen und Parlamente) mit einer großen Bandbreite an Methoden zu initiieren und voranzutreiben. Dies verstößt gegen das Grundprinzip der Gewaltenteilung mit einer klaren Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative, es verstößt des Weiteren gegen einen respektvollen Umgang der Institutionen untereinander, gegen wesentliche Grundsätze der Haushaltsordnung der EU, wie z.B. die Transparenz, die Unabhängigkeit von Entscheidungsträgern, die Vermeidung von Interessenskonflikten, die Verantwortlichkeit für eine ordnungsgemäße Verausgabung von Steuerzahlergeld und einige andere wesentliche Grundsätze. Whistleblower hatten auf den Versuch der Beeinflussung einer Abstimmung im Umweltausschuss aufmerksam gemacht. Im Rahmen des Hausenthaltsentlastungsverfahrens des Jahres 2022 wurden vom Haushaltskontrollausschuss und mir Verträge mit belastenden Inhalten analysiert und an die Kommission gemeldet.

Das LIFE-Programm wurde nicht für radikale Gesellschaftsveränderer geschaffen, sondern für eine lebendige Zivilgesellschaft, bestehend aus vielen zumeist ehrenamtlich geführten Organisationen, die den Green Deal mit praktischem Leben und vielfältigen konkreten Ideen für den Schutz der Natur, der Umwelt, der Biodiversität und des Klimas bereichern sollten. Radikaler Aktivismus, der sogar von Parlament und Rat auf Vorschlag der Kommission demokratisch beschlossene Richtlinien und Verordnungen untergräbt, ist von den Fördervoraussetzungen nicht abgedeckt. Das ist Missbrauch von EU-Geldern für ideologische, teilweise sogar parteipolitische Zwecke und keine lebendige zivilgesellschaftliche Diskussion, die unterschiedliche Positionen zulassen muss und den konstruktiven Diskurs zwischen den verschiedenen Vorstellungen fördern soll.

Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn die Kommission sich über viele Jahre hinweg um eine sinnvolle Einigung zum Mercosur-Freihandelsabkommen bemüht, und gleichzeitig eine unter der Generaldirektion Umwelt (DG ENV) stehende Exekutivagentur einschlägige professionelle Aktivisten-Netzwerke fördert, die auf nationaler und europäischer Ebene Angst vor Freihandelsabkommen schüren sollen, um deren Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten zu verhindern. Dadurch wird zudem ein echter sachlicher Diskurs zu eventuell vorhandenen Problemen verhindert.

Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieses tiefgreifenden Skandals in der Generaldirektion ENV.

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