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Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 125 - Januar 2022 Zum Start der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Wir brauchen Taten statt Worte!Frankreich hat turnusgemäß am 1. Januar dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Es liegt eine ambitionierte Agenda auf dem Tisch und die französische Ratspräsidentschaft hat viele EVP-Prioritäten aufgegriffen: eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik, neue Arbeitsplätze, schnellerer Fortschritt bei der Digitalisierung, der Kampf gegen Krebs und ein realistischer Klimaansatz der EU. Aber für uns ist klar: Den Worten müssen nun endlich Taten folgen! Die französische Ratspräsidentschaft darf keine reine Kommunikationsübung sein. Denn angesichts der aktuellen Krisen auf unserem Kontinent und in der Welt, muss Europa zum geeinten und zügigen Handeln fähig sein. Wir sollten verhindern, dass die EU durch die im April stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die mit der französischen Ratspräsidentschaft zusammenfallen, ausgebremst wird. Europas Zukunft ist zu wichtig, um für parteipolitisches Taktieren in einem nationalen Wahlkampf benutzt zu werden. Die EU muss angesichts der kritischen Situation zwischen Russland und der Ukraine aufwachen und auch auf eine Eskalation vorbereitet sein. Was gerade im Osten Europas geschieht, ist kein kleiner diplomatischer Konflikt zwischen zwei benachbarten Staaten. Putin gefährdet bewusst die Sicherheit und Stabilität ganz Europas. Er ist zum Krieg bereit, um ein Imperium der Oligarchen aufzubauen. Daher ist eine geeinte Haltung der EU-Staaten gegenüber dem aggressiven Verhalten Russlands jetzt alternativlos! Wir erwarten vom französischen Ratsvorsitz, dass er die Mitgliedstaaten eint und sicherstellt, dass die EU endlich mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht. Ganz klar muss auch sein: Jede Form einer militärischen Eskalation muss das Ende von Nord Stream II bedeuten. Außerdem steht die französische Ratspräsidentschaft vor der zentralen Aufgabe, Europa und seine Bürgerinnen und Bürger wieder mehr zusammenzuführen. Denn leider beobachten wir aktuell immer mehr Spaltungen in unseren Gesellschaften - beispielsweise zwischen der jüngeren und älteren Generation, zwischen Stadt- und Landbevölkerung und zwischen Geimpften und Ungeimpften. Auch die Bewegung der Gelbwesten ist nicht allein ein französisches Phänomen. Wir sind dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet, aber wir müssen uns in Europa auch um die ärmeren Bürgerinnen und Bürger unter uns kümmern. Energiearmut in Europa ist schlichtweg inakzeptabel und Wasser auf die Mühlen der Populisten. Die sozialen Fragen müssen beim Green Deal mehr in den Vordergrund rücken. Niemand darf bei der Energiewende zurückgelassen werden. Dafür setzen wir uns als EVP-Fraktion ein. Nur ein geeintes Europa wird ein souveränes Europa sein! Brückenbauer sind gefragt. Macron hat auch angekündigt, die Demokratie stärken zu wollen. Auch hier brauchen wir Taten statt Worte! Klare Ergebnisse sind bei der Konferenz zur Zukunft Europas unabdingbar. Sie dürfen am Rat nicht scheitern. 2024 müssen die Menschen und dürfen keine Hinterzimmer entscheiden, wer EU-Kommissionspräsident wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Sagen in Europa haben. Bei Interesse können Sie sich die vollständige Rede von Staatspräsident Macron zum Programm der Ratspräsidentschaft und meine Antwort im Plenum unter folgenden Links ansehen: |
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