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Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 122 - Oktober 2021 Streit zwischen der EU und Polen: Jeder Mitgliedstaat muss die Hausordnung der EU einhalten! Wir brauchen Einigkeit und die Akzeptanz der gemeinsamen Prinzipien!Die polnische PiS-Regierung höhlt das Justizwesen in Polen seit Jahren aus, setzt dabei ihre Richter unter Druck und entzieht ihnen die Unabhängigkeit. Deshalb hat die Europäische Kommission bereits mehrere Verfahren gegen Warschau eingeleitet. Der Justizstreit zwischen der EU und Polen hat nun jedoch einen neuen Tiefpunkt erreicht. Denn das kürzliche Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht gezielt infrage! Bei seiner Rede im Europäischen Parlament diese Woche, hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki leider bewusst auf Provokation gesetzt und keinen Willen zum Einlenken gezeigt. Es ist klar, dass es der polnischen Regierung bei dem aktuellen Konflikt nicht um die polnischen Bürgerinnen und Bürger geht, denn sie sind ein stolzes Volk, das bei vielen Gelegenheiten für die Freiheit gekämpft hat. Bei den kürzlichen Demonstrationen haben die Bürger Polens gezeigt, dass sie ein europäisches Polen wollen und gegen ihre Regierung protestieren, die ihnen eine andere Ideologie und Lebensweise aufzwingen möchte. Wir stehen an ihrer Seite! Europa ist kein Staat, sondern eine Staatengemeinschaft und diese Staatengemeinschaft setzt die Einhaltung gemeinsamer Regeln voraus. Dazu haben sich alle Länder bei ihrem Beitritt verpflichtet! Die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind selbstverständlich grundlegend und beschreiben unsere Lebensweise. Aber die nationalen Verfassungen und Rechtsordnungen müssen im Einklang mit den europäischen Verträgen stehen. Dies infrage zu stellen, legt eine Axt an das Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses! Die EVP-Fraktion sagt eindeutig: Wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt und wer die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet, der höhlt die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft aus! Daher schauen wir mit großer Sorge auf die Entwicklungen in Polen und fordern deutliche Konsequenzen. Es kann nicht sein, dass Gelder aus dem europäischen Haushalt gerne angenommen werden, aber unsere Hausordnung im Hause Europas, nicht mehr respektiert wird. Der Stopp von europäischen Aufbaugeldern zur überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nach Polen ist ein erstes wichtiges Signal. Aber es müssen weitere Schritte folgen. Das erwarten wir von der Kommission, aber auch vom Rat. Wir rufen die polnische Regierung dazu auf, sich wieder an die Prinzipien der EU zu halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere europäische Gemeinschaft geschwächt wird und sich Machthaber wie Wladimir Putin an Konflikten innerhalb Europas erfreuen können. Wir als EVP-Fraktion stehen für eine selbstbewusste, geeinte EU - mit Polen als einem starken Mitglied! |
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