
Angelika Niebler, Oberbayern und München • Ausgabe Nummer 122 - Oktober 2021 Energie muss bezahlbar bleiben Europaweit werden die Menschen diesen Winter leider deutlich mehr fürs Heizen und Tanken bezahlen müssen. In der EU - wie auch in vielen andere Weltregionen - steigen die Energiepreisen zurzeit drastisch. Ursache dafür ist hauptsächlich die weltweit gestiegene Nachfrage nach Energie, und insbesondere nach Gas, da die wirtschaftliche Erholung nach dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie in Gang kommt. Im Europäischen Parlament haben wir nun darüber diskutiert, wie dieser Preisschock abgefedert werden kann. Für mich zeigt die Entwicklung deutlich, wie wichtig es ist, die Energiewende klug umzusetzen und beim Klimaschutz auch die Energieversorgung mit zu berücksichtigen. Natürlich haben wir alle ein Interesse am Ausbau erneuerbarer und CO2-armer Energien, natürlich wollen wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, doch Klimaschutz muss bezahlbar bleiben! Schon jetzt können sich knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland keine warme Wohnung mehr leisten. Gerade für den Mittelstand sind die Energiekosten einer der größten Wettbewerbsnachteile. Zudem führt das Ganze zu einem Preisschub bei allen Produkten und Dienstleistungen, unter dem wir letztendlich alle zu leiden haben. Die EU muss sich nun massiv um den Ausbau erneuerbarer Energien kümmern, in Wind- und Solarenergie investieren. Doch Sonne und Wind können die Lücke in Deutschland nicht allein füllen. Die CSU setzt sich deshalb für eine europäische Wasserstoff-Importstrategie ein, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet. Wir müssen auch den Energie-Binnenmarkt besser nutzen und die entsprechenden Genehmigungsverfahren erleichtern. Es war daher richtig, Nord Stream 2 nicht zu blockieren, damit wir mehr Handlungsspielraum haben. Um der Energiekrise zu begegnen, stellte nun die EU-Energiekommissarin Kadri Simson eine sogenannte "Werkzeugkiste" mit Vorschlägen vor, die EU-Mitgliedstaaten anwenden können, um der Krise zu begegnen. So könnten Haushalte, die ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr alleine stemmen können, durch direkte Zahlungen unterstützt werden, die durch Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel finanziert werden. Frankreich hat solche Maßnahmen bereits ergriffen und wird finanzschwachen Haushalten jeweils 100 Euro zuschießen. Durch Steuererleichterungen könnten Verbraucher ebenso entlastet werden, denn gerade die Steuern, Umlagen und Netzentgelte verteuern den Strom; bei uns in Deutschland machen die Abgaben und Steuern auf den Strompreis über 50% aus. Hier muss gegengesteuert werden, z.B. durch die Abschaffung der EEG-Umlage und Reduzierung der Stromsteuer.
Bürgerbüro Abgeordnetenbüro Georg-Wimmer-Ring 8 85604 Zorneding Telefon +49 8106 2130085 Telefax +49 8106 2130086 E-mail: angelika.niebler@ebe-online.de	Büro Brüssel Europäisches Parlament ASP 14 E 102 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel.: 0032 2 28 45390 Fax: 0032 2 28 49390 E-mail: angelika.niebler@europarl.europa.eu

Angelika Niebler, Oberbayern und München • Ausgabe Nummer 122 - Oktober 2021

Energie muss bezahlbar bleiben

Europaweit werden die Menschen diesen Winter leider deutlich mehr fürs Heizen und Tanken bezahlen müssen. In der EU - wie auch in vielen andere Weltregionen - steigen die Energiepreisen zurzeit drastisch. Ursache dafür ist hauptsächlich die weltweit gestiegene Nachfrage nach Energie, und insbesondere nach Gas, da die wirtschaftliche Erholung nach dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie in Gang kommt.

Im Europäischen Parlament haben wir nun darüber diskutiert, wie dieser Preisschock abgefedert werden kann. Für mich zeigt die Entwicklung deutlich, wie wichtig es ist, die Energiewende klug umzusetzen und beim Klimaschutz auch die Energieversorgung mit zu berücksichtigen. Natürlich haben wir alle ein Interesse am Ausbau erneuerbarer und CO2-armer Energien, natürlich wollen wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, doch Klimaschutz muss bezahlbar bleiben! Schon jetzt können sich knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland keine warme Wohnung mehr leisten. Gerade für den Mittelstand sind die Energiekosten einer der größten Wettbewerbsnachteile. Zudem führt das Ganze zu einem Preisschub bei allen Produkten und Dienstleistungen, unter dem wir letztendlich alle zu leiden haben.

Die EU muss sich nun massiv um den Ausbau erneuerbarer Energien kümmern, in Wind- und Solarenergie investieren. Doch Sonne und Wind können die Lücke in Deutschland nicht allein füllen. Die CSU setzt sich deshalb für eine europäische Wasserstoff-Importstrategie ein, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet. Wir müssen auch den Energie-Binnenmarkt besser nutzen und die entsprechenden Genehmigungsverfahren erleichtern. Es war daher richtig, Nord Stream 2 nicht zu blockieren, damit wir mehr Handlungsspielraum haben.

Um der Energiekrise zu begegnen, stellte nun die EU-Energiekommissarin Kadri Simson eine sogenannte "Werkzeugkiste" mit Vorschlägen vor, die EU-Mitgliedstaaten anwenden können, um der Krise zu begegnen. So könnten Haushalte, die ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr alleine stemmen können, durch direkte Zahlungen unterstützt werden, die durch Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel finanziert werden. Frankreich hat solche Maßnahmen bereits ergriffen und wird finanzschwachen Haushalten jeweils 100 Euro zuschießen. Durch Steuererleichterungen könnten Verbraucher ebenso entlastet werden, denn gerade die Steuern, Umlagen und Netzentgelte verteuern den Strom; bei uns in Deutschland machen die Abgaben und Steuern auf den Strompreis über 50% aus. Hier muss gegengesteuert werden, z.B. durch die Abschaffung der EEG-Umlage und Reduzierung der Stromsteuer.

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