|
Bernd Posselt, München • Ausgabe Nummer 19 - September 2012
Posselt (CSU) in der Straßburger Rußland-Debatte:
Scharfe Kritik an der Inhaftierung von Chodorkowski und Pussy Riot
Scharfe Kritik an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Rußland übten Redner fast aller Fraktionen im Europäischen Parlament. In der Straßburger Generaldebatte mit der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton nahm der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt auch zum Schicksal der Punksängerinnen von Pussy Riot Stellung. Als gläubiger Christ sei er der Meinung, daß diese christlicher gehandelt hätten als mancher hohe kirchliche Repräsentant: "Die Quintessenz ihrer Aussage ist, daß der Patriarch Gott mehr gehorchen soll als Putin."
Auf Vorhaltungen des SPD-Abgeordneten Fleckenstein, ein solches Verhalten wie das der Sängerinnen in der Kirche wäre auch in Bayern nicht akzeptiert worden, antwortete Posselt: "Bei uns wäre dies eine kleine Ordnungswidrigkeit oder eine Geschmacklosigkeit." Die Tatsache, daß die Protestlerinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden seien, zeige aber, daß in Rußland ein anderes politisches System herrsche als in der Europäischen Union: "Deshalb war dieser mutige Protest ein Aufschrei in der Not!"
Namen wie die des Yukos-Häftlings Chodorkowski stünden für die Rückwärtsentwicklung der schwachen Ansätze von Rechtstaatlichkeit in Rußland: "Wir brauchen keine Kirche von Putins Gnaden, wir brauchen keine Wirtschaft von Putins Gnaden, keine Duma von Putins Gnaden und keine Pseudo-Rechtstaatlichkeit von Putins Gnaden. Wenn wir weiterhin eine derartige Appeasement-Politik betreiben, dann werden wir auch noch eine Europäische Union von Putins Gnaden erleben."
Posselt dankte der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton für ihre klare und deutliche Analyse der autoritären Entwicklung in Moskau: "Aber wir müssen jetzt von der Analyse zu den Taten schreiten ... Die russische Zivilgesellschaft ist schon lange hellwach. Was schläft, das sind die Regierungen der meisten EU-Mitgliedstaaten." Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament rief Rat, Kommission und die Nationalstaaten in der EU dazu auf, "die Rechtstaatlichkeit in den Mittelpunkt aller Gespräche mit Rußland zu stellen." Man müsse mit Moskau reden, "aber mit der deutlichen Sprache, die das Europäische Parlament stets gesprochen hat, wenn es um Menschenrechte geht. Hier kann nicht der Große geschont und nur der Kleine deutlich angegangen werden."
Die Fraktionen des Europaparlamentes verständigten sich im Anschluß an die Debatte auf eine gemeinsame Entschließung, in der sie Rußlands Defizite bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit klar bemängeln und darauf hinweisen, daß diese mit der nunmehrigen WTO-Mitgliedschaft des Landes genauso wenig vereinbar sind wie mit der im Europarat und der besonderen Partnerschaft mit der EU. Lady Ashton erhält grünes Licht für politische Interventionen in Sachen Pussy Riot, Yukos-Häftlinge und anderen Verletzungen von Menschenrechten und rechtstaatlichen Prinzipien, das Parlament selbst wird seine Entschließung zum Thema demnächst stattfindender Unterredungen mit der Russischen Duma machen.
|
